Die inno4digit UG, Theodor-Heuss-Anlage 12,
68165 Mannheim bietet ihren Kunden („Unternehmen“) verschiedene Leistungen rund um die elektronische Verwaltung und Abwicklung von Bewerbungen sowie die Erstellung, Vermittlung und Schaltung von Stellenanzeigen im Internet an.Die Unternehmen haben die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu schalten sowie Bewerbungen zu empfangen und zu verwalten. Für die Nutzung der Dienstleistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen:
1 Rahmenbedingungen für alle Leistungen der inno4digit UG
1.1 Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen und Angebote der inno4digit UG erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Vertragspartner
Partner des Vertrages sind der Kunde und die inno4digit UG (haftungsbeschränkt), Theodor-Heuss-Anlage 12,
68165 Mannheim.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags durch die inno4digit UG zustande.
1.4 Zahlungsbedingungen, Stundung, Zinsen
Es gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Verpackungs-, Versand- und sonstiger Nebenkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen der inno4digit UG sind ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so ist die inno4digit UG berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen. Im Falle von Stundungen sind vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen, grds. die gesetzlichen Verzugszinsen auf den Zahlbetrag zu entrichten.
1.5 Lieferung
Der Liefertermin ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, bzw. den aktuell gültigen Firmenpublikationen und ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird durch inno4digit UG ausdrücklich bestätigt. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt. Durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen verursachte Verzögerungen (Änderungswünsche, verspätete Informations- oder Materialbereitstellung o. ä.) können die Liefertermine auch über den zeitlichen Rahmen der Verzögerung hinaus verlängern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt soweit ihm ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Satz 4 gilt entsprechend.
1.6 Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
1.7 Geheimhaltung
Die inno4digit UG ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der für den Kunden zu erbringenden Leistungen und der vom Kunden erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die inno4digit UG ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.
2.1 Das Unternehmen kann die inno4digit UG mit der Vermittlung von Stellenanzeigen bei zusätzlichen Drittanbietern von Jobportalen/Jobbörsen („Drittanbieter“) beauftragen, die nicht im Standardpaket enthalten sind. inno4digit UG bietet hierzu gegen gesonderte Vergütung an, einzelne Stellenanzeigen oder mehrerer Stellenanzeigen bei verschiedenen Drittanbietern im Paket („Anzeigenpaket“) für einen bestimmten Zeitraum zu veröffentlichen („Veröffentlichungszeitraum“).
2.2 Der Vertrag über die Veröffentlichung einzelner Stellenanzeigen oder eines Anzeigenpakets wird zu vorher genannten Konditionen abgeschlossen. inno4digit UG verpflichtet sich mit Abschluss des Vertrags, eine oder mehrere auf das Portal des jeweiligen Drittanbieters angepasste Stellenanzeige zu gestalten und innerhalb des Gültigkeitszeitraums (s. Ziff. 3.3) zu einem vom Unternehmen zu bestimmenden Zeitpunkt auf dem jeweiligen Portal das Drittanbieters zu veröffentlichen. Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
2.3. Nach Abschluss des Vertrags kann das Unternehmen den Zeitpunkt der Veröffentlichung einzelner Stellenanzeigen bestimmen. Der Zeitpunkt zur Veröffentlichung der jeweiligen Stellenanzeige muss innerhalb des im Angebot der inno4digit UG bestimmten Gültigkeitszeitraums („Gültigkeitszeitraum“) liegen. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums kann das Unternehmen die Gestaltung und Veröffentlichung von gebuchten Stellenanzeigen nicht mehr verlangen. Die inno4digit UG übernimmt während des Gültigkeitszeitraums das wirtschaftliche Risiko etwaiger Preisänderungen bei Drittanbietern. Da die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos in der zu entrichtenden Vergütung eingepreist ist, erfolgt nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums keine Rückerstattung der Vergütung für unveröffentlichte Stellenanzeigen.
2.4 Die inno4digit UG wird sich bei der Gestaltung der Stellenanzeigen bemühen, die Vorgaben des Unternehmens bestmöglich umzusetzen. Bei einer telefonischen Bestellung von Stellenanzeigen wird inno4digit UG vor der Einstellung der Stellenanzeige auf der Plattform des Drittanbieters dem Unternehmen die erstellte Stellenanzeige zur Freigabe zukommen lassen. Das Unternehmen wird anschließend innerhalb von zehn (10) Werktagen seine Freigabe erteilen oder Änderungswünsche an der Gestaltung der Stellenanzeige mitteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Erstellung der Stellenanzeige als freigegeben.
2.5 Änderungen an der Stellenanzeige, die das Unternehmen nach erfolgter Freigabe und während des Veröffentlichungszeitraumes wünscht, wird inno4digit UG nur vornehmen, wenn dies technisch möglich ist, Drittanbieter dies zulassen und es inhaltlich zumutbar ist. Das Unternehmen hat in diesen Fällen die zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen, die der Drittanbieter für die Änderungen erhebt.
Das Unternehmen räumt der inno4digit UG das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, das Logo, Marken, Werbefotos sowie sämtliche eingestellten Inhalte des Unternehmens für die Dauer dieses Vertrages auf der Plattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Das Unternehmen räumt inno4digit UG weiter das Recht ein, Logos zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass die inno4digit UG die Logos vergrößern, verkleinern und/oder Farblogos schwarz/weiß einfärben darf, um die Logos im Jobportal und in Stellenanzeigen entsprechend anzeigen zu können. inno4digit UG ist insbesondere berechtigt, die Inhalte in eigenen Datenbanken zu speichern, die Inhalte zu verbreiten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und/oder im Rahmen der Veröffentlichung von Inhalten bei Drittanbietern, den Drittanbietern entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen oder zu übertragen. Die inno4digit UG ist berechtigt das Unternehmen während der Nutzung der Dienstleistung als Referenz-Kunden auf seinen Werbematerialien (Webseiten, Messeauftritte, Flyer und Ähnliches) zu nennen. inno4digit UG wird Einwände des Unternehmens berücksichtigen.
4.2 Vermittlung von Stellenanzeigen bei Drittanbietern
4.2.1 Für die Vermittlung von Stellenzeigen bei Drittanbietern gelten die Preise, die schriftlich vereinbart wurden.
4.2.2 Der im Angebot angegebene Gesamtpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Leistet der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. inno4digit UG erhebt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB, mindestens aber von 6 % p.a. Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach bzw. werden Zahlungen des Kunden nicht durchgeführt oder rückbelastet, ist die inno4digit UG überdies – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – berechtigt, die Leistungen bis zum Begleichen der Forderungen einzustellen.
4.4 Alle aufgeführten Preise sind Nettopreise.
5.1 Ansprüche des Unternehmens auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Unternehmens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der inno4digit UG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieses Vertrags sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Benutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.
5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die inno4digit UG nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Benutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5.4 Die Einschränkungen von Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der inno4digit UG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.5 Das Unternehmen stellt inno4digit UG von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer der Daten, oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen inno4digit UG wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Unternehmen bereitgestellten Inhalte geltend machen. Das Unternehmen übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die der inno4digit UG aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch das Unternehmen entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der inno4digit UG bleiben unberührt.
5.6 Sofern das Unternehmen persönliche Daten eines Bewerbers manuell zum System hinzufügt, ist dieses verpflichtet die Zustimmung des Bewerbers zur Datenschutzerklärung selbstständig einzuholen.
6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.2 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Pforzheim.
6.3 inno4digit UG ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. inno4digit UG wird dem Unternehmen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird inno4digit UG dem Unternehmen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. inno4digit UG wird das Unternehmen bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
6.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
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